Steigender Eigenanteil für Heimkosten belasten die Bewohner
Seit Mai 2017 sind die Gesamteigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz um 5,2 % angestiegen. Immer mehr Bewohner/innen müssen Leistungen beim Sozialamt beantragen, um den Eigenanteil zahlen zu können. Der Anteil der Pflegekasse ist hingegen gleichgeblieben.
Nico Steinbach, MdL: „Hier besteht Handlungsbedarf, es kann nicht weiter ungebremst nach oben gehen. Im Herbst soll eine grundlegende Pflegereform starten, ich erwarte, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt wird, wie z. B. die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung anzupassen. Das heißt, dass die gesetzlichen Refinanzierungsgrundlagen (z. B. Anpassung derSachleistungsbeträge, steuerliche Zuschüsse) so zu verändern sind, dass die gegebenenfalls notwendigen Entgeltsteigerungen in den Einrichtungen nicht primär zu Lasten pflegebedürftiger Menschen gehen.
Außerdem sollte über die Möglichkeit einer einmaligen Anhebung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung nachgedacht werden. Zudem könnte eine punktuelle Anhebung und regelmäßige Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen für eine fairere Verteilung der Kosten Sorge tragen“.
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