Mainz/Bitburg 27.05.15: Nico Steinbach (MdL) begrüßt, dass die Landesregierung die Kommunen bei Flüchtlingen und Kita-Ausbau entlastet und eigenen Anteil zum Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert.
Wie der Landtagsabgeordnete Steinbach heute mitteilt, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes für 2015 eine weitreichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Nach heutigen Ankündigungen von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe komme ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, so Nico Steinbach, MdL.
Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Kompensation von Kostensteigerungen beim Kita- Ausbau zur Verfügung zu stellen.
„Besonders erfreulich ist zu bewerten, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, so Nico Steinbach. Über 31, 5 Millionen Euro werden hier aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von bis zu 0,362 Mio. € in den Eifelkreis Bitburg-Prüm fließen. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert. Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den Fördermitteln von insgesamt 3,258 Mio. € im Eifelkreis Bitburg-Prüm verwirklicht werden sollen.“
