Nicht nur reden, sondern machen.
Das ist zurecht die Erwartung, welche die Bürger an ihre politischen Vertreter stellen. Daran lasse auch ich mich messen. Ob hier vor Ort oder im rheinland-pfälzischen Landtag: Gemeinsam mit vielen engagierten Akteuren habe ich die letzten Jahre vieles auf den Weg bringen dürfen.
Dorfbudget
Als Geschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) habe ich das Dorfbudget in unser rheinland-pfälzisches Regierungsprogramm der SPD eingebracht. Damit wollen wir Engagement und Initiativen vor Ort mit neuen unbürokratischen Pauschalen fördern. Als Ortsbürgermeister weiss ich, dass sich über solche finanziellen Anschubhilfen kleinere Projekte in Eigeninitiative einfach und schnell umsetzen lassen. Abwicklung auf einer Seite Antrag und schon stehen die Mittel zur Verfügung (Spielplatz, Dorfplatz, Seniorentreff uvm. freuen sich) Neben einer soliden kommunalen Finanzausstattung soll dieses neue Budget eine ganz praktische „Hilfe zur Selbsthilfe“ darstellen und das Engagement vor Ort fördern.
Hier weitere Hintergründe: Dorf-Budget
Feuerwehrförderung
Die Feuerwehr und unsere Katastrophenschutzeinheiten sind Ehrenaufgaben mit herausragender Bedeutung und Verantwortung für unsere Sicherheit. Unverzichtbar ist auch ihr Beitrag für Kultur und Brauchtum in unseren Dörfern. Ich habe angestoßen, gemeinsam mit den Aktiven einen Maßnahmenkatalog für die Politik zu erarbeiten, um die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Dazu gehören u.a. die Aus- und Weiterbildung, Nachwuchsgewinnung, Aufwandsentschädigungen, Altersvorsorge (Feuerwehr-Rente) und gesellschaftliche Würdigung.
Gesundheitseinrichtungen
Seit Beginn meiner Tätigkeit habe ich konkrete Hilfen in den Landkreis geholt: Investitionsmittel für das Krankenhaus in Prüm, die organisatorische Unterstützung beim Aufbau des Gesundheitszentrum in Neuerburg, die Qualitätsoffensive am Krankenhaus in Bitburg mit finanzieller Unterstützung des OP-Neubaus. Ständig arbeite ich an strukturellen und gesetzlichen Verbesserungen, damit unsere kleinen, dezentralen Einheiten gut für die Zukunft aufgestellt sind und erhalten werden.
Mountainbike-Park
Für das Gebiet „Schwarzer Mann“ bei Prüm habe ich gemeinsam mit Markus Fischbach ein Ideenpapier zur touristischen Weiterentwicklung mit Mountainbike-Park, Panorama-Aussichtsturm, barrierefreien Rundwegen, kleinen Chalets, Blockhütten und Wohnmobilplätzen, sowie einer Gastronomie mit regionalen Produkten erarbeitet und in die Gremien eingebracht. Wir wollen neben dem (leider) selteneren Wintersport einen ganzjährigen und umweltschonenden Tourismus im Eifelkreis forcieren.
Waldprämie
Unser Wald steht unter „Klimastress“. Die Erwärmung in RLP liegt aktuell mit 1,6° C deutlich über dem Durchschnitt anderer Regionen. Das bringt die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder stark in Gefahr. Der Waldumbau und die Wiederaufforstung stellen die Betriebe vor enorme Herausforderungen, gerade auch unsere kommunalen Waldbesitzer. Als forstpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mich für eine Waldklimaprämie stark gemacht, um die Erträge aus der neuen CO2-Abgabe sinnvoll in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu investieren.
NIE WIEDER IST JETZT – EIFELKREIS GEGEN RECHTS
Millionen für den Eifelkreis
Unser Eifelkreis erhält rund 6,8 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes – Nico Steinbach: „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei“.
Gemeindebesuch in Sinspelt
Vor Ort konnte ich am 24. Oktober die Gegebenheiten noch besser kennenlernen und die aktuellen Projekte durch Obm. Leo Schuh und seinen engagierten Mitbürger/-innen vorgestellt bekommen....