Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Bitburg-Prüm rund 2,5 Millionen Euro. Wie derAbgeordnete Nico Steinbach betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
Der Abgeordnete Nico Steinbach sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Kleine Unternehmen und Solo-Selbständige bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9 Tod. Euro Zuschuss und zusätzlich 10 Tsd. Euro Darlehen als Liquiditätshilfe, Betriebe mit 6-10 Mitarbeiter erhalten bis zu 15 Tsd. Euro Zuschuss zzgl. 10 TEUR Darlehen. Neben Bundeshilfen gibt es im Land eine weitere Staffelung: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt da Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.
Der Abgeordnete Nico Steinbach betont: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“
Die finanziellen Mittel müssen am Mittwoch vom Bundestag und am Freitag vom Landtag endgültig beschlossen werden. Die Abwicklung insbesondere für die Anträge auch der kleinen Unternehmen sollen über die Hausbanken erfolgen, die auszahlende Stelle in Rheinland-Pfalz soll die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) werden. Die entsprechenden Antragsformulare sollen sehr schlank gestaltet werden und bis spätestens kommenden Montag online abrufbar sein.
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