Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt seine Arbeit auf
Neuer Landtagspräsident ist der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten.
Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD. In seiner Eröffnungsrede sagte Landtagspräsident Hering: „Menschenfreundlichkeit und Freiheit – genau darum geht es in diesem Plenaraal. Die Freiheit wollen wir als Grundlage unserer Gesellschaft erhalten und Menschenfreundlichkeit durch unser politisches Handeln leben. Treffen wir halbherzige und kurzatmige Entscheidungen, fällt dies auf uns zurück und die Menschen werden es uns über kurz oder lang spüren lassen.
Es ist unsere Aufgabe, in gegenseitigem Respekt in der Sache um die bestmögliche politische Lösung zu ringen. Dass das nicht frei von Konflikten geschehen wird, wissen wir alle. Der politische Streit ist wie das Salz in der Suppe: ohne politischen Streit sind Debatten fade und langweilig. In der Sache kommt man nur durch den streitigen Diskurs voran.
Aber seien wir uns dabei immer bewusst: Ein Landtag – und damit wir alle – wird an seiner Debattenkultur gemessen. Die Menschen merken sehr schnell, wenn Politik etwas anderes verheißt als sie macht. Wenn Politiker anders erscheinen wollen, als sie sind. Das größte Kapital in der Politik ist und bleibt die Glaubwürdigkeit. Wir können im rheinland-pfälzischen Landtag viel erreichen, wenn wir die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau beherzigen: `Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man tut, was man sagt und sagt, was man tut.´“
Die einstimmige Wahl von Hendrik Hering (SPD) zum neuen Landtagspräsdienten wurde von Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (FDP) geleitet, die beiden jüngsten Abgeordneten Damian Lohr (AfD) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) als Schriftführer der konstituierenden Sitzung unterstützt wurde.
In der diesem Wahlakt vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte, beschloss das Parlament die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei zu beschränken. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die bisherige Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) wieder zur Landtagsvizepräsidentin. Die AfD hatte als Gegenkandidaten Michael Frisch benannt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde danach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hans-Josef Bracht (CDU) zum weiteren Landtagsvizepräsidenten gewählt.
Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD stellt 39 Abgeordnete und kommt mit sieben FDP- und sechs Grünen-Parlamentariern auf die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Die CDU hat 35, die AfD 14 Mandate.
