Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Dem Vorschlag des Umweltministeriums hat heute der Ministerrat zugestimmt. „Mit dem Klagebeitritt intensiviert Rheinland-Pfalz die Diskussion mit der belgischen Regierung, um den hochriskanten Atommeiler Tihange 2 endgültig stillzulegen“, erklärte Höfken. Tihange liegt nur 80 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters sind mehrere tausend Risse festgestellt worden. „Der Weiterbetrieb dieser tickenden Zeitbombe ist unverantwortlich. Ein nuklearer Störfall in Tihange hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region und darüber hinaus zur Folge. Im Interesse der Bevölkerung setzen wir uns deshalb auf allen politischen und rechtlichen Ebenen für die Abschaltung des AKW ein“, so Höfken.
Die Klage der Städteregion Aachen, der auch das Land Nordrhein-Westfalen beigetreten ist, richtet sich gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2. Dieses AKW war im Jahr 1983 ans Netz gegangen und hat nach belgischem Gesetz eine Laufzeit bis 2023. Aufgrund der Risse im Reaktorbehälter wurde das AKW im März 2014 stillgelegt und nach einer Überprüfung durch die belgische Atomaufsicht im November 2015 wieder angefahren. Da diese erneute Inbetriebnahme nach Auffassung der Landesregierung ohne Rechtsgrundlage erfolgte und die Ursache für die Risse im Reaktorbehälter nicht geklärt wurde, hat die Klage aus unserer Sicht Aussicht auf Erfolg.
Die Umweltministerin machte deutlich, dass sich Rheinland-Pfalz auch auf politischer Ebene weiterhin für die Stilllegung von Tihange 2 und anderer riskanter grenznaher AKW stark machen werde. Bei der Umweltministerkonferenz Mitte Juni in Berlin habe Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Beschluss der Länder herbeigeführt. „Zudem haben die Länder die Einführung möglichst hoher internationaler Sicherheitsstandards für AKW gefordert“, so Höfken. Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass andere europäische Staaten die Laufzeiten ihrer Reaktoren nicht verlängern und gleichzeitig für die Energiewende werben.
